Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Laser-Welt.AT e.U.

 

1. Allgemeines:

Diese Bedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil unserer sämtlichen Angebote,

Verkäufe, Leistungen und Lieferungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der

Firma Laser-Welt.AT e.U. bilden die Grundlage für sämtliche Geschäfte zwischen uns und unseren Vertragspartnern. Abweichungen von diesen Bedingungen sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners verpflichten uns nicht – auch wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. AGB des Vertragspartners verpflichten uns nur dann, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Eine Auftragsbestätigung ist

nicht zwingend vorgeschrieben, sondern freibleibend.

Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden durch die Firma Laser-Welt.AT e.U. in Zusammenhang mit Anboten, Verkaufen oder Lieferungen nicht übertragen oder zur Benützung überlassen.

Angegebene §§ beziehen sich im Zweifel auf die österreichische StVZVO

2. Rücktrittsrecht und Sicherheitsleistung:

Ist ein Anbot von uns angenommen und ergibt sich, dass die Vermögensverhältnisse des

Vertragspartners so schlecht sind, dass unsere Ansprüche gefährdet sind oder wird

bekannt, dass die Kreditwürdigkeit des Bestellers vermindert ist, so berechtigen uns diese

Umstände, unsere Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit

für diese geleistet ist. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

Ware sowie deren Herausgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten

des Kunden können wir verlangen. In diesem Fall können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren.

3. Lieferung:

Von uns bekannt gegebene Liefertermine sind freibleibend. Die von uns angegebene

unverbindliche Lieferfrist beginnt frühestens mit der Annahme der Bestellung

(Auftragsbestätigung) und Klarheit der technischen Einzelheiten. Ereignisse höherer Gewalt

berechtigen uns unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners, zur

Verlängerung der Fristen oder Aufhebung der Lieferverpflichtung.

Bezüglich der von uns durchgeführten Teillieferungen sind wir berechtigt Teilrechnungen zu

legen. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, den tatsächlich

erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn zu begehren. Falls der Vertragspartner mit der

Bezahlung von Verbindlichkeiten gegenüber der Firma Laser-Welt.AT e.U. in Rückstand geraten ist, und zwar auch dann, wenn der Zahlungsverzug zu dem Zeitpunkt des neuen

Vertragsabschlusses bestand oder der neue Vertrag vor Fälligkeit des früheren Vertrages

abgeschlossen wurde, sind wir berechtigt, die Erfüllung bereits abgeschlossener

Rechtsgeschäfte zu unterlassen. In diesem Fall stehen dem Vertragspartner keine wie immer gearteten Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche zu.

Der Transport erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Eine

Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und

diesenfalls auf dessen Rechnung.

4. Preise:

Die durch uns angeführten Preise verstehen sich in Euro exklusive Mehrwertsteuer, ohne

Versicherung, ohne sonstige Nebenkosten und sind unter Zugrundelegung der bei

Vertragsabschluss geltenden Löhne und Materialkosten berechnet. Sollte zwischen

Angebotserstellung und Lieferung der Ware eine Erhöhung dieser Kosten eingetreten sein, so werden diese Preiserhöhungen dem vereinbarten Preis zugeschlagen.

4.1 Druckaufträge:

Bei Druckaufträge sind Über- und Unterlieferungen bis 10% gestattet und werden zum

vereinbarten Stückpreis verrechnet. Druckvorlage ist der von Auftraggeber geprüfte

Korrekturabzug.

5. Zahlungsbedingungen:

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferungen und Leistungen sofort ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir

berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen zu begehren und zwar in jedem Fall 9 % p.a. Bei

Zahlungsverzug sind überdies Mahn-, Inkasso-, und Gerichtskosten zu ersetzen. In diesem Fall ist für ein Mahnschreiben € 15,-- und für ein anwaltliches Forderungsschreiben die Kosten lt. RATG TP 3/A zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug – auch mit einer Teilzahlung – des Vertragspartners werden alle

bestehenden Forderungen der Firma Laser-Welt.AT e.U. sofort fällig und ist diese darüber hinausgehend berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen fristlos zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt:

Alle Waren der Firma Laser-Welt.AT e.U. werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben im Eigentum der Firma Laser-Welt.AT e.U. bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes ermächtigt uns der Vorbehaltskäufer (Vertragspartner) schon jetzt, den Besitz an unserer Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen.

7. Eigentumsrecht:

Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten

Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere Schriftsätze,

Datenträger, Druckplatten und andere für den Produktionsprozess erforderliche Behelfe

(Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Daten bleiben das Eigentum des

Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber für diese

Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch

eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe

(Druckvorrichtungen) und Daten, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten

Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

8. Gewährleistung:

Die Gewährleistung für fachgemäße Ausführung richtet sich nach den geltenden

ÖNORMEN.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Lieferung bei Empfang auf Vollständigkeit und

Mängelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner binnen 3 Tagen

nach Empfang der Lieferung, in jedem Fall allerdings vor Einbau und Montage anzuzeigen.

Mängelrügen des Vertragspartners berechtigen diesen allerdings nicht zur Zurückhaltung

der Rechnungsbeträge.

Die Firma Laser-Welt.AT e.U. kann ihrer Wahl nach

a) eine Nachbesserung bezüglich eines mangelhaften Erzeugnisses durchführen;

b) die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile davon ersetzen;

c) die Ware gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurücknehmen

und vom Vertrag zurücktreten. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma Laser-Welt.AT e.U. über.

Nur wenn die Mängelbehebung von der Firma Laser-Welt.AT e.U. schriftlich abgelehnt wird, ist der Kunde berechtigt, die Mängelbehebung durch Dritte vornehmen zu lassen. Durch die

Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Der Vertragspartner hat nur

Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung, falls die Firma Laser-Welt.AT e.U. keinen Ersatz oder Verbesserung nach VII Abs. 2 leistet. Für Schadensersatzansprüche wird durch die Firma Laser-Welt.AT e.U. ausschließlich bei groben Verschulden gehaftet, nicht allerdings für Mängelfolge – oder sonstige Begleitschäden, ebenso nicht für andere mittelbare Schäden.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass für vom Kunden beigestellte Ware keinerlei Haftung oder Garantie auf zB Haltbarkeit und Qualität des Druckes übernommen werden kann. Dies gilt auch für die Oberflächenbehandlung mit dem Laser. Dies ist produktionstechnisch bedingt und darum kein Reklamationsgrund.

8.1. Pflegehinweise:

Textilien nach dem Bedrucken mindestens 24 Stunden nicht waschen

Nicht über 30°C waschen!

Textilien vor dem Waschen wenden.

Nicht in den Trockner geben.

Aufdruck nicht bügeln.

Keinen Weichspüler verwenden

Für Mängel, die durch einen Verstoß gegen die Pflegehinweise entstehen, wird keine Haftung übernommen.

9. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG)

Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen

für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 2 Ziffer 1 PHG).

Für den Fall, dass der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen

Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht an den anderen

Unternehmen zu überbinden.

Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der

Vertragspartner die Firma Laser-Welt.AT e.U. schad- und klaglos zu halten und alle Kosten die uns im Zusammenhang mit einer verschuldensabhängigen Haftung entsteht, zu ersetzen. Sollte der Vertragspartner selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er gegenüber der Firma Laser-Welt.AT e.U. ausdrücklich auf einen Regressanspruch.

10. Unwirksamkeitsklausel:

Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder

unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort A -4600 Wels, und zwar auch

dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Für alle sich

zwischen uns und dem Vertragspartner ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich

 

zuständige Gericht in A -4600 Wels zuständig. Die Firma Laser-Welt.AT e.U. kann jedoch jederzeit auch ein anderes für den Vertragspartner zuständiges Gericht anrufen. Es ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden.